AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 
Color Alliance GmbH  

Im Weiteren „CA“ genannt
Stand: Dezember 2016

 

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (kurz: AGB) gelten für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen, gleich welcher Art, der CA an den Kunden. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind Unternehmer (Vollkaufleute). Als Warenlieferung im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen gilt auch die Lieferung von Software gleich welcher Art.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch, ohne ausdrücklichen Widerspruch, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die CA in Kenntnis solcher Kundenbedingungen die Warenlieferung vorbehaltlos ausführt. Dies gilt auch für alle künftigen Warenlieferungen und Dienstleistungen der CA an den Kunden.
  3. Falls die AGB dem Kunden nicht mit dem jeweiligen Angebot der CA zugegangen sind oder bei anderer Gelegenheit vor oder bei Abschluss des jeweiligen Vertrages übergeben wurden, finden sie dennoch Anwendung, wenn der Käufer sie aus einer früheren oder anderen Geschäftsbeziehung kannte oder kennen musste.
  4. Die CA ist berechtigt, Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

  • 2 Vertragsschluss
  1. Angebote der CA sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung der CA.
  2. Der Umfang der von der CA zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit sich die CA bei Verträgen über Warenlieferungen nicht ausdrücklich zu sonstigen Leistungen verpflichtet hat, beschränken sich die vertraglichen Verpflichtungen der CA auf die Warenlieferung. Insbesondere zu Aufstellungs-, Installations-, Beratungs- oder anderen Dienstleistungen, die der Inbetriebnahme der gelieferten Waren dienen, ist die CA im Zweifel nicht verpflichtet.
  3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die CA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der CA anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch durch Rechnung oder Lieferschein) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die CA den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext der CA gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
  5. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Sofern abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der CA. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der CA zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der CA. Aufgrund von Kapazitätsengpässen ist nicht auszuschließen, dass die von der CA angebotenen oder bei der CA bestellten Produkte nicht zur vorgesehenen Lieferzeit – ggf. für längere Dauer – nicht verfügbar sind. Die Angebote und Auftragsbestätigungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt der Produktverfügbarkeit. Über eine nachhaltige Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet.
  6. Bei der Lieferung von Software wird diese von der CA auf einem gehosteten Server der Hoehne AG installiert. Die individuelle Anpassung oder Parametrisierung von Standard-Software obliegt dem Kunden, sofern sich die CA nicht ausdrücklich zu Installations-, Anpassungs- oder Parametrisierungsleistungen verpflichtet hat. Dasselbe gilt für eine Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardware-System oder eine andere Programmiersprache, zu der die CA im Zweifel nicht verpflichtet ist.
  7. Für die Software „CA Smart Shop Version xx“ erfolgt für den Kunden auch eine Schulung zur Anwendung der Software. Ab dem Tag nach Beendigung der Schulung hat der Kunde vier Wochen Zeit (Änderungszeitraum), der CA Änderungswünsche zur Software „CA Smart Shop Version xx“ mitzuteilen. Zur Fristenregelung wird auf die §§ 187 ff. BGB verwiesen. Nach Ablauf des Änderungszeitraums gilt die Software als abgenommen.

Die CA ist zu einer Beratung des Kunden und zu einer Einweisung oder Schulung des Kunden bei der Anwendung gelieferter Software im Zweifel nicht verpflichtet.

Bei der Lieferung von Software sind die Leistungspflichten der CA im Zweifel auf die Software-Installation auf dem gehosteten Server der Hoehne AG auf die Lieferung der zum Programm gehörigen Anwenderdokumentation sowie auf die Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts gemäß Nummer 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen beschränkt. Vertragsgegenstand ist die Software gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Programmdokumentation. Zur Lieferung von Updates (Änderungen, Erweiterungen und Verbesserungen) der Software ist die CA im Zweifel nicht verpflichtet.


  • 3 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der CA nicht zu vertretender Hindernisse verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen ist die CA nicht verpflichtet, Ersatz bei fremden Vorlieferanten zu beschaffen.


  • 4 Versand

Die CA behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

 

,§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Warenlieferungen der CA geht das Eigentum an den Waren erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Steht der Kunde in einer ständigen Geschäftsbeziehung zur CA tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung des Kaufpreises die Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, der CA einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  3. Die CA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt allein allerdings noch keine solche Rücktrittserklärung dar. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der CA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die CA nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die CA behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  5. Erscheint der CA die Verwirklichung ihrer Ansprüche als gefährdet, hat der Unternehmer auf eine entsprechende Aufforderung durch die CA die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und der CA alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich sind.
  6. Übersteigt der Wert der CA zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist die CA auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch die CA.

 

  • 6 Vergütung
  1. Soweit nicht anderes vereinbart, verstehen sich alle Preise für Waren und Dienstleistungen der CA als Nettopreise ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Rechnung leisten.
  2. Die Zahlung hat innerhalb der einzelvertraglich vereinbarten Zahlungstermine sofort netto zu erfolgen. Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungstermine kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  3. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich CA vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe und unter Ausschluss jeder Haftung für ordnungsgemäße Vorlage oder Protesterhebung hereingenommen. Schecks gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift durch die Bank der CA als Zahlung. Wechsel werden nicht akzeptiert.
  5. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen der CA verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  • 7 Gefahrübergang
  1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen der CA und dem Kunden bezüglich der Beschaffenheit der von der CA zu liefernden Waren sowie sämtliche sonstigen auf die Beschaffenheit dieser Waren bezogenen Erklärungen der CA stellen keine Garantie gemäß § 433 BGB dar, es sei denn die CA hat gegenüber dem Kunden eine gesonderte schriftliche Erklärung abgegeben, in der sie eine solche Garantie ausdrücklich übernimmt. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch die CA.
  2. Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

  • 8 Lizenzbedingungen

Soweit es sich bei den in der Auftragsbestätigung genannten Computerprogrammen (Software) um Software handelt, die die CA selbst hergestellt hat, gelten ausschließlich die nachfolgenden Lizenzbedingungen der CA.

Die CA räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Software im Objectcode nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Eine über die nachfolgenden Bestimmungen hinausgehende Rechtseinräumung ist mit der Überlassung der Software nicht verbunden. Die CA behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vorführungs-, Aufführungs- und Veröffentlichungsrechte an der Software vor.

Soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, ist der Kunde zu einer Nutzung der Software nur auf einer Hardware berechtigt. Die CA installiert die Software auf einem gehosteten Server der Hoehne AG, auf den der Kunde zugreifen kann. Hierfür erhält der Kunde von der CA die erforderlichen Nutzungsschlüssel.

Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur im Rahmen des §69e Urheberrechtsgesetzes zulässig.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software und das Benutzerhandbuch zu Erwerbszwecken zu vermieten. Im Übrigen ist der Kunde zur Weitergabe der Software und des Benutzerhandbuchs nur berechtigt, wenn der Dritte sich mit der Weitergeltung der Lizenzbedingungen dieser Nummer 8 schriftlich einverstanden erklärt. Mit der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung. Der Kunde ist verpflichtet, der CA den Namen und die vollständige Anschrift des Dritten mitzuteilen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Software zu entfernen oder zu verändern.


  • 9 Lizenzbedingungen von Drittherstellern

Soweit es sich bei den in der Auftragsbestätigung genannten Software um Software handelt, die die CA nicht selbst hergestellt hat, gelten gleichfalls die Lizenzbedingungen gemäß vorstehender Nummer 8 und ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers, sofern in der Auftragsbestätigung nichts abweichendes vereinbart ist.

 

  • 10 Vertragsgegenstand bei Pflegevertrag/Supportvertrag
  1. CA übernimmt die Pflege der in der Auftragsbestätigung/Rechnung näher beschriebenen Programme. Die Beschreibung ist Bestandteil dieses Vertrages. Erweiterungen der Programme sind in einem gesonderten Nachtrag in die vertraglichen Vereinbarungen aufzunehmen. Achtung! Ohne Support/Pflegevertrag besteht die Gefahr, dass die gelieferte Software innerhalb kürzester Zeit nicht lauffähig ist. Dies resultiert aus Änderungen von Zulieferern und Drittanbietern an die CA (wie z.B. Browser- und Betriebssystem)
  2. Die Pflege umfasst
  3. a) die Beseitigung von Fehlern am Programm, Fragen zur Benutzung unserer Software sowie dem Funktionsumfang der Software.
  4. b) die Bereitstellung von Updates für die Aktualisierung der Standardsoftware (des ca¦smartSHOP’s (Shopkomponente, des ca¦smartEDITOR’s (HTML5 Editor) und innerhalb einer Joomla Version (CMS System)
  5. c) den Austausch verbesserter Standardsoftware einschließlich Dokumentation (Aktualisierung, Updating), Upgrades insbesondere bei dem CMS- System- Joomla auf Neuerungen und zusätzliche Funktionalitäten sind hiervon ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen ist die Pflege des Servers auf dem die Standardsoftware installiert ist.
  6. Die Pflege erstreckt sich auch auf die zu den Programmen gehörenden Dokumentationen sowie auf Dateien oder Datenbankmaterial, die vom Leistungsumfang der Standardsoftware zum derzeitigen Stand umfasst sind.
  7. Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter (auch sogenannte Hackerangriffe) oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht vom CA zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.
  8. Leistungsumfang
  9. a) CA ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler der Software zu untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen. Bei wesentlichen Fehlern der Software ist CA verpflichtet, den Fehler in einer der folgenden neuen Programmversionen zu beseitigen. Voraussetzung für Fehlersuche und Fehlerbeseitigung ist die Erfüllung der dem Kunden gemäß § 3 obliegenden Mitwirkungspflichten. Die CA wird die Bereitstellung von Updates, mit denen schwerwiegende Fehler der Software behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Spezifische Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden jedoch nicht zugesagt.
  10. b) CA verpflichtet sich dazu, den Kunden bzw. das Personal des Kunden über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten einmalig zu unterrichten.
  11. c) Sonstige Mängel sind nur zu beheben, wenn dies mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms erforderlich ist.
  12. d) Die Pflegearbeiten werden per Fernwartung durchgeführt, wenn die Software installiert und funktionsbereit ist.
  13. e) Die Mitarbeiter der CA treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem vom CA benannten verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung für und gegen der CA erteilen.
  14. f) Bei der Pflege von durch der CA überlassener Standardsoftware, wird CA regelmäßig die neueste Programmversion (insbesondere für den ca¦smartSHOP(Shopkomponente, dem ca¦smartEDITOR (HTML5 Editor) und innerhalb der beim Kunden aktuell installierten Joomla Version (CMS System)) bereit gestellt. Die eigentliche Aktualisierung erfolgt durch den Kunden und kann, soweit erforderlich und gegen Zahlung vereinbart, durch die CA installliert werden. Gepflegt wird dann nur diese Programmversion. In gleicher Weise ist vom CA die dazugehörige Dokumentation anzupassen. Der Kunde erkennt an, dass Updates von der CA nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die durch Veränderung von Softwareerweiterungen oder die manuelle Änderung von Konfigurationsdateien an den von der Software bereit gestellten Mechanismen vorbei durchgeführt worden sind. Eine Zusage, dass ein bestimmtes Update die Funktionsweise der Software in jeder Situation unverändert lässt, wird ausdrücklich nicht gegeben.

Ansprüche des Kunden aus der gesetzlichen Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.

  1. h) Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen (z.B. kostenpflichtige Upgrades u.a. Joomla und Softwaremodule, die nicht dem spezifizierten Leistungsumfang der Standardsoftware entsprechen, sowie mit dem Plugin von Drittanbietern wie Zahlungsprovidern, Beförderungsprovidern usw. verbundenen Dienstleistungen) übernimmt CA auf Anforderung des Kunden gegen gesonderte Zahlung, wenn ihm zum Zeitpunkt der Anforderung ausreichendes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze der CA unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes.
  2. i) Die Reaktionszeit beim Standard-Support wird auf ca. 3 Arbeitstage festgelegt. Eine Verkürzung der Reaktionszeit kann, gegen Mehrpreis, abgeschlossen werden.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden
  2. a) Der Kunde wird auftretende Fehler dem CA unverzüglich mitteilen und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem CA auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
  3. b) Der Kunde hat dem Pflegepersonal der CA den Zugang zum gehostetem Server und zur der dort installierten CA Software, zu gestatten. Er hält auch die für die Durchführung der Pflegearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen lauffähig.
  4. c) Der Kunde benennt dem CA einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
  5. d) Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen des gehosteten Servers durch das Providerunternehmen durchzuführen zu lassen und die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
  6. Support
  7. a) Der vom Kunden in diesem Vertrag benannte Systemverantwortliche und sein Stellvertreter erhalten durch der CA per E-mail oder telefonisch Hilfestellung bei Störungen an der Software und bei Bedienproblemen. Die „Hotline“ ist werktags (montags bis freitags) von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr über die E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder über den Link: http://www.ca-web-to-print.com/ticketsystem zu erreichen.
  8. b) Der Kunden wird dann durch das Fachpersonal der CA kontaktiert. Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der besonderen Vereinbarung.
  9. Systemverantwortlicher
  10. a) Der Kunde hat einen Systemverantwortlichen zu benennen und dem CA mitzuteilen.
  11. b) Der/die Systemverantwortliche und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter(in) sind Ansprechpartner der CA in allen Fragen der Durchführung des Vertrages sowie bei technischen Kontakten, Supportanfragen und Lösungsgesprächen bzw. mailkontakten. Der Systemverantwortliche muss zwingend eine Schulung bei der CA absolviert haben.
  12. Pflegevergütung
  13. a) Die Vergütung für die Leistungen der CA ist nach diesem Vertrag, nach dem letztgültiger Vereinbarung zu entrichten. Sie ist bei einer Erweiterung oder Änderung der zu pflegenden Programme anzupassen.
  14. b) Die Pflegevergütung ist jeweils monatlich oder im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres zu bezahlen. Bei monatlicher Zahlung muss eine Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden erteilt werden.
  15. c) Im Pauschalpreis gemäß § 3 Absatz 1 nicht enthalten sind Pflegearbeiten, die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Beschädigung oder Veränderung der Programme entstanden sind. Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze der CA nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.
  16. d) Zu den zu berechnenden Vergütungen tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzu.
  17. Datenschutz
  18. a) Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen.
  19. b) CA verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Daten im Sinne von § 7 Absatz 1 weder aufzuzeichnen noch zu speichern oder zu vervielfältigen oder sonst in irgendeiner Form außer zu Pflegezwecken zu nutzen oder zu verwerten.
  20. c) CA verpflichtet sich, sein Personal entsprechend zu unterweisen und zur Einhaltung der Vereinbarung nach § 7 Absatz 1 schriftlich zu verpflichten.
  21. Nutzungsrechte
  22. a) Der Kunde erhält an den Vertragsgegenständen, die ihm CA im Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt (z.B. Updates, ergänzende Programmhandbücher), ein zeitlich nicht befristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht.
  23. b) Nimmt der Kunde Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht an dem ersetzten Vertragsgegenstand.
  24. Laufzeit des Vertrages
  25. a) Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.
  26. b) Der Vertrag ist auf die Dauer der letztgültigen Vertragslaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit von einem der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird
  27. c) Der Vertrag kann von jeder Seite fristlos gekündigt werden, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Seite nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist. Die fristlose Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
  28. d) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  29. Sonstiges
  30. a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
  31. b) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
  32. c) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der CA, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

  • 11 Urheberrechtliche Nutzungsrechte

Soweit dem Kunden bei der Lieferung von Software nach Maßgabe der vorstehenden Nummern 8 und 9 urheberrechtliche Nutzungsrechte gegen ein einmaliges Entgelt eingeräumt werden, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Steht der Kunde in einer ständigen Geschäftsbeziehung zur CA, tritt an die Stelle der vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung die Begleichung aller fälligen Forderungen der CA aus der Geschäftsbeziehung. Bis zur vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung bzw. – bei einer ständigen Geschäftsbeziehung – bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen der CA aus der Geschäftsbeziehung, ist der Kunde nicht berechtigt, Nutzungsrechte an der gelieferten Software an Dritte weiter zu übertragen.


  • 12 Gewährleistung
  1. Die Beschaffenheit der von der CA zu liefernden Waren ergibt sich ausschließlich entweder aus den entsprechenden Vereinbarungen zwischen der CA und dem Kunden oder aus den in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Umständen unter Ausschluß der in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen. Muster und Proben der von der CA zu liefernden Waren dienen nur der ungefähren Beschreibung dieser Waren.
  2. Die CA leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nur nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, ins- besondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Der Kunde muss der CA offensichtliche Mängel unter Angabe von Rechnungsnummer und Produktbezeichnung sowie Fehlerbeschreibung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Ablieferung der Ware.
  7. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die Produktbeschreibung der CA als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die CA nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die CA weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht fehlerfrei erstellt werden können.

Zur Gewährleistung ist die CA bei der Lieferung von Software nur verpflichtet, wenn die Software nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder Fehler aufweist, die die Eignung der Software für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt, oder wenn die Software nicht die bei gleichartiger Software übliche Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach Art der Software erwarten kann (§ 434 Abs. 1 BGB).

Die CA gibt keine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB ab.


  • 13 Haftungsbeschränkungen
  1. Bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der CA auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der CA. Schadensersatzansprüche des Kunden – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter und andere Erfüllungsgehilfen der CA ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der CA Arglist vorwerfbar ist.

  • 14 Schlussbestimmungen
  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der CA. Auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch die CA der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der CA. Erfüllungsort ist 32758 Detmold.
  2. Für die Vertragsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens vom 11.04.1980.
  3. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
  5. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für SaaS (Software as a Service)

Stand: Dezember 2016

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Web-to-Print Software “ca ¦ smartSHOPxx (nachfolgend „Software“) der Firma CA GmbH. Mit “ca ¦ smartSHOPxx“ erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf Softwareapplikationen, welche auf einem zentralen Server gehostet werden, mittels Telekommunikationsverbindungen (z.B. Internet) zuzugreifen und die Funktionalität der Sofwareapplikationen im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

  • 1 Leistungsumfang
  1. Die CA stellt die Software „ca ¦ smartSHOPxx“ zur Nutzung über das Internet als Software as a Service-Lösung (SaaS) bereit.
  2. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages
  3. Der Funktionsumfang der Software sowie die kundenseitig notwendigen Hard- und Softwareeinsatzbedingungen der Software ergeben sich aus der dem Kunden bei Angebotserstellung zur Verfügung gestellten (oder: herunterladbaren) Benutzerdokumentation. CA behält sich die Änderung des Funktionsumfangs ausdrücklich vor, insofern der Wert der Software dadurch nicht wesentlich gemindert wird.
  4. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Vertragssoftware mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Vertragssoftware im Rahmen des Vertrages zu nutzen.
  5. Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten kann nicht garantiert werden, da die Serverleistung nicht in der Verantwortung der CA liegt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hosting Firma (Hoehne AG). Es besteht daher kein Anspruch auf 100%-ige Nutzung. Falls in den Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung steht, wird CA den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren
  6. CA stellt dem Kunden einen Speicherplatz zur Verfügung und übernimmt die Sicherung der übertragenen Daten. CA wird Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist CA berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. CA wird den Kunden hiervon unterrichten. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich
  7. Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – an CA übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. CA wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server von CA übertragen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich
  8. CA übernimmt die Pflege der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Zusätzliche Pflegeleistungen können gegen gesonderte Vergütung durch CA erbracht werden
  9. Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet CA keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist CA nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.
  10. Ist eine Wiederherstellung der Daten des Kunden bzw. eine Reorganisation des Servers des Kunden erforderlich und hat der Kunde diese Leistungen zu verschulden, so hat er die dadurch entstehenden Kosten der CA zu ersetzen. Der Kunde hat gegenüber der CA darzulegen, dass ihn kein Verschulden trifft. Das gleiche gilt für sogenannte „Hackerangriffe“, die ein Wiederaufsetzen des Servers erfordern.

  • 3 Zustandekommen des Vertrages
  1. Der Vertrag mit der CA kommt mit der Annahme ihrer Bestellung mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung bei Ihnen zu Stande.
  2. Alle Angebote der CA sind freibleibend, sofern in einem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Geringfügig technisch bedingte Abweichung vom Angebot behält sich die CA auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

  • 4 Vertragsdauer, Zahlung
  1. Der Vertrag wird gemäß letztgültiger Auftragsbestätigung geschlossen und kann gemäß der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
  2. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen, so verlängert sich dieser um die entsprechende vorherige Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Es ist eine Abbuchungsvereinbarung verbindlich zu treffen.
  4. Die monatlichen Preise sind, insofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der jeweils aktuell gültigen Umsatzsteuer.
  5. Die CA kann bei Erweiterung des Leistungsumfangs mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten die Preise und Zahlungsbedingungen anpassen. Diese Anpassungen gelten als angenommen, wenn der CA in diesem Zeitraum kein schriftlicher Widerspruch zugeht.
  6. Bei Zahlungsverzug ist die CA berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Fortgang der monatlichen Zahlungsverpflichtungen wird dadurch nicht beeinflusst.

  • 5 Rechte und Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird die CA unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
  2. Des Weiteren wird er keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von der CA betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze der CA unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.
  3. Weiterhin wird er die CA von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der angebotenen Software nach § 2 dieses Vertrags durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind.
  4. Der Kunde wird die nach § 8 erforderlichen Einwilligungen der jeweils Betroffenen einholen, soweit er personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnisbestand eingreift.
  5. Der Kunde wird Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen der CA unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit die CA infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, das Entgelt des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sicher zu stellen, dass die von ihm genutzten API-Keys zulässigerweise auch im Rahmen der Nutzung der Software der CA verwendet werden. Der Kunde stellt die CA im Zuge von eventuellen Ansprüchen Dritte frei.
  6. Die Software der CA darf ausschließlich über das zur Verfügung gestellte Web-Interface verwendet werden. Jegliche andere Nutzung, insbesondere die automatisierte Abfrage ist untersagt und führt zur Sperrung des Zugangs.

  • 6 Nutzungsrechte
  1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Eine Überlassung der Vertragssoftware an den Kunden erfolgt nicht. Stellt die CA während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereit, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. CA ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle der Vereinbarungen geregelt ist.
  2. Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.
  3. Für jeden einzelnen Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Vertragssoftware durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von zwei Jahren für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte von CA bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
  4. Die Bereitstellung der Software ist freibleibend und kann jederzeit aufgegeben werden.
  5. Die CA ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll in diesem Fall weiterhin Bestand haben und verbindlich sein. Im Falle der Übertragung auf Dritte wird der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen benachrichtigt mit der Möglichkeit, den Vertrag sofort zu kündigen.

  • 7 Haftung
  1. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsmonat beschränkt.
  4. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von CA wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf 100% der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung pro Vertragsmonat. Eine Haftung gemäß
    § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ist hiervon unberührt.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung der CA auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 6 Abs. 1.) und 2.) bleiben hiervon unberührt.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

  • 8 Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz sind in der Anlage zu diesen AGB aufgeführt.


  • 9 Schlussbestimmungen
  1. Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
  3. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist der Sitz von CA.

 

Anlage AGB „Datenschutz“

  1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Gegenstand der Auftragsdatenverarbeitung ist der Vertragsgegenstand (Software as a Service, d.h. Hosting, Wartung, Betrieb und zur Verfügungsstellung zum Online Abruf der Software „CA Smart Shop Version xx“ . Die Dauer entspricht der Laufzeit des Vertrages.
  3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die CA von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und die CA wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Ist die CA der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden rechtswidrig ist, so wird er den Kunden hierauf hinweisen. Die Ausübung des Weisungsrechts des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Parametrisierung/ Bedienung/ Nutzung von „CA Smart Shop Version xx“ . Die CA ist berechtigt „CA Smart Shop Version xx“ angemessen fortzuentwickeln und anzupassen. Bei Weisungen, die aufgrund von SaaS nicht und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind ist die CA berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
  4. Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) allein berechtigt. CA nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde.
  5. Die CA trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Die CA schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter von CA oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Sie ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
  6. Die Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Bedienung / Benutzung von „CA Smart Shop Version xx“ durch den Kunden. Im Falle einer Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung oder im Falle des Zahlungsverzugs durch den Kunden ist die CA zur Sperrung oder Löschung nur nach rechtzeitiger vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt. Die Löschung der Daten erfolgt jedoch nur, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, die Daten zurückzuerhalten oder diese durch die CA bei einem Treuhänder zuvor hinterlegt wurden.
  7. Der Kunde ist nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit den Servern, auf denen „CA Smart Shop Version xx“ betrieben wird zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs der CA mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von „CA-Web2Print“ nach diesem Vertrag.
  8. Die CA wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
  9. Die Verpflichtungen nach Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von CA liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 7 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.
  10. Bei Beendigung des Vertrages ist die CA nicht weiter berechtigt, die Daten zu nutzen. Die CA wird die Löschung der Daten anschließend innerhalb von 30 Tagen vornehmen. Die Daten können in einem üblichen Format dem Kunden gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger übergeben werden.
  11. Die CA ist berechtigt Leistungen durch Unterauftragnehmer im In- und Ausland erbringen zu lassen, hat jedoch mit dem Unterauftragnehmer den oben genannten Bestimmungen (Absatz (1) bis (9)) entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren.
  12. Soweit die CA die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird er dies dem Kunden vorab schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Beschluss der Kommission vom 5.2.2010; 2010/87/EU) Anwendung.
  13. Die CA hat lediglich im Falle der gesetzlichen Meldepflicht nach § 42a BDSG eine Mitteilungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Kunde

 

 

Rechtliche Pflichtangaben:

 

Color Alliance GmbH

Anschrift: Am Gelskamp 14; 32758 Detmold; Deutschland

Geschäftsführer: Rainer Esters, Thomas Schurzfeld

Amtsgericht Lemgo, HRB 8713

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